Verschiedene Hilfsmittel

Hilfsmittel werden nicht mehr ausgeschrieben

Der Bundestag hat mit dem am 11.05.2019 in Kraft getretenen „Terminservice- und Versorgungsgesetz“, kurz: TSVG, auch die Ausschreibung von Hilfsmitteln neu geregelt. Wir erläutern, was das für die Patienten bedeutet.

Viele Schlaganfall-Betroffene sind durch ihre Erkrankung kurzfristig oder dauerhaft auf Hilfsmittel angewiesen. In welchem Sanitätshaus sie diese erwerben müssen, wird in der Regel von der Krankenkasse vorgegeben. Und auch die Produkte selbst konnten sich die Patienten meist nicht selbst aussuchen. Ziel des neuen Gesetzes ist die wohnortsnahe und qualitativ hochwertige Versorgung nun zu gewährleisten.

Das bisherige Verfahren

Lange konnten gesetzlichen Krankenkassen die benötigten Hilfsmittel wie Inkontinenzprodukte oder Gehilfen ausschreiben. Das bedeutete, dass verschiedene Hersteller, auch europaweit, sich bewerben konnten, den Betroffenen ihr Produkt zur Verfügung zu stellen. In der Regel siegte das preisgünstigste Produkt von häufig minderwertigerer Qualität. Das im April 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) sollte bei Ausschreibungen zwar die Qualität in den Vordergrund rücken, führte offenbar aber noch nicht zu den gewünschten Verbesserungen. Zum erhofften Qualitätswettbewerb kam es dadurch nicht.

Das jetzige Verfahren

Mit dem neuen Gesetz werden jetzt die Ausschreibungen für alle medizinischen Hilfsmittel im Versorgungsbereich des §33 SGB V aufgehoben und damit der Preiskampf insofern beendet. Auch darf die gesetzliche Krankenkasse in diesem Bereich nicht mehr allein alle Bedingungen wie Preise, Lieferfristen oder Qualität vorschreiben. Den Patienten muss vielmehr heute eine hinreichende Anzahl von mehrkostenfreien Hilfsmitteln angeboten werden, wodurch der Wettbewerb um Qualität sichergestellt werden soll. Zur Umsetzung gibt es eine Auslauffrist von sechs Monaten für noch bestehende Ausschreibungsverträge. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Gesetz die Hoffnungen erfüllt.